Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011

08.06.2011

Klauseln über die Zahlung monatlicher Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos durch die Bank sind unwirksam

08.06.2011

Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter kann höher zu bewerten sein als Unterhaltspflichten

08.06.2011

Bezieher einer Erwerbsminderungsrente dürfen von Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden

08.06.2011

Kein Schadensersatzanspruch für Brautpaar gegen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter

08.06.2011

Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

08.06.2011

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG

08.06.2011

Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten unterliegen auch weiterhin dem Zugewinnausgleich

08.06.2011

Elternzeit: Urlaubsanspruch darf nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang gekürzt werden

08.06.2011

Auch die Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland stellt einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB dar

08.06.2011

Freistellung während der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubstagen muss eindeutig formuliert sein

08.06.2011

Zur Versorgungszusage bei der LBBW

08.06.2011

Strandspaziergänger müssen nicht ständig vor Strandseglern auf der Hut sein

08.06.2011

Gaspreiserhöhungen wegen unzulässiger Klausel in Sonderverträgen unwirksam

08.06.2011

"Verpartnerte" Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für Verheiratete

08.06.2011

Außerdienstliche Aktivitäten für die NDP rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung

08.06.2011

Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes setzt konkreten Tatverdacht voraus

08.06.2011

Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

08.06.2011

Zur Haftung eines Vorarbeiters für Personenschäden beim Baumfällen

08.06.2011

Zur Haftung eines Landwirts wegen durch ausbrechende Jungrinder (mit-)verursachte Schäden

08.06.2011

Verkäufer muss Schadensersatz zahlen für irrtümlich als an einen See angrenzend verkauftes Grundstück

08.06.2011

Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung

08.06.2011

Tanken ohne Bezahlung: Kosten eines zur Ermittlung des Kfz-Halters eingesetzten Detektivs sind erstattungsfähig

08.06.2011

Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

08.06.2011

Riesterrente: Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden

08.06.2011

Abmahnung wegen einer Straftat schließt spätere Kündigung wegen derselben Pflichtverletzung aus

08.06.2011

Bauarbeiter haben bei vorübergehender Entsendung ins Ausland einen Mindestlohnanspruch

08.06.2011

Widerruf einer Zulage: AGB-Klausel kann in Altfällen trotz fehlender Angabe von Widerrufsgründen wirksam sein

08.06.2011

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1.5.2011

08.06.2011

Unternehmen sind auch bei schlechter wirtschaftlicher Lage an Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gebunden

08.06.2011

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Aufhebung einer Scheinehe nicht rechtsmissbräuchlich

08.06.2011

Arbeitgeber haften nur bei Vorsatz für Gesundheitsschäden wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

08.06.2011

NPD-Vorsitzender muss Hausverbot durch Hotelbetreiber hinnehmen

08.06.2011

Wohnungseigentum: Zum Recht auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen und zum Anspruch auf Auskunft zu Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

08.06.2011

Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

08.06.2011

Volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ist nicht verfassungswidrig

08.06.2011

Die Renten steigen zum 1.7.2011 um knapp ein Prozent

08.06.2011

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

08.06.2011

EU-Parlament will gleiche soziale Rechte für ausländische Arbeitnehmer einführen

21.04.2011

Angestellte Lehrer haben keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ihr häusliches Arbeitszimmer

21.04.2011

Arbeitnehmer dürfen Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers regelmäßig nicht für private Zwecke nutzen

21.04.2011

Zur Frage eines Haftungsausschlusses beim Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke

21.04.2011

Ersatz für durch Kanalbauarbeiten entstandene massive Gebäudeschäden

21.04.2011

Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

21.04.2011

Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes in das benachbarte Ausland

21.04.2011

Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

21.04.2011

Mehrjährige Haftstrafe rechtfertigt regelmäßig eine Kündigung

21.04.2011

Für kirchliche Einrichtungen gilt kein generelles Streikverbot – Auch Ärzte dürfen grds. streiken

21.04.2011

Polizeiangestellte riskieren auch bei außerdienstlichem Verstoß gegen das BtMG eine Kündigung

21.04.2011

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung – "Drehtürklausel" beschlossen

21.04.2011

Arbeitgeber können das Amt des Datenschutzbeauftragten nicht ohne Weiteres "outsourcen"

21.04.2011

Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin

21.04.2011

Im Ausland lebende nur schwer erreichbare Eltern bleiben Inhaber der elterlichen Sorge

21.04.2011

Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kfz auf Ausgleich von Schäden durch eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme

21.04.2011

Falsche Anrede bei Ablehnung einer Bewerberin mit Migrationshintergrund indiziert keine Diskriminierung

21.04.2011

Renten steigen zum 1.7.2011 um knapp ein Prozent

21.04.2011

Nichteheliche und eheliche Kinder erben - rückwirkend ab Mitte 2009 - gleich

21.04.2011

Schussgeräusche bei einer Jagd begründen noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter

21.04.2011

Mietminderung wegen Flächenunterschreitung auch bei möbliert vermieteten Wohnungen

21.04.2011

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters von Bundesligafußballspielen

21.04.2011

Paketdienste müssen trotz Zustellung an Nachbarn Empfänger benachrichtigen

21.04.2011

Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung

21.04.2011

Lohnsteuerbescheinigung 2010: Kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Versicherte

21.04.2011

Bundesrat stimmt dem Hartz-IV-Kompromiss zu

21.04.2011

Muslimische Arbeitnehmer können Anspruch auf alkoholfreien Arbeitsplatz haben

21.04.2011

Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt Vermieter nicht zwangsläufig zur Kündigung

21.04.2011

Einigung im Hartz-IV-Streit: Regelsätze steigen in zwei Schritten

21.04.2011

Bund und Länder einigen sich auf Mindestlöhne für Leiharbeitnehmer und weitere Branchen

21.04.2011

Übergriffe auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter rechtfertigen nicht ohne weiteres die Kündigung des Vorgesetzten

21.04.2011

Zur Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz aufgrund von Schleifarbeiten

21.04.2011

Gescheiterte Hartz-IV-Reform: Wie sollen Betroffene vorgehen?

21.04.2011

Arbeitnehmer dürfen Arbeitgeber bei Beleidigung zurechtweisen

21.04.2011

Betriebsbedingte Kündigungen im künstlerischen Bereich können nicht auf Zweckmäßigkeit überprüft werden

21.04.2011

Unzulässige Videoüberwachung des Arbeitsplatzes: Arbeitnehmer kann Entschädigung verlangen

21.04.2011

Kirche kann Arbeitnehmern wegen Mitgliedschaft in anderer Religionsgemeinschaft kündigen

21.04.2011

Berechtigtes Interesse oder bloße Neugier? Zu den Grenzen der Einsicht in das Grundbuch

21.04.2011

Grundstücksverkauf: Umsatzsteuer ist in der Regel nicht mehr Teil des Kaufpreises

21.04.2011

Mieter müssen auch Einwendungen gegen Betriebskosten-Pauschalen innerhalb von zwölf Monaten mitteilen

21.04.2011

Ersatz fiktiver Reparaturkosten nur bei Weiternutzung des reparierten Fahrzeugs über mindestens sechs Monate

21.04.2011

Unterbrechung der Stromlieferung nach Zahlungsrückstand des Mieters rechtfertigt keine Mietminderung

21.04.2011

Arbeitslosengeld-II-Empfänger können Übernahme der Beiträge für private Krankenversicherung verlangen

21.04.2011

Vergleich des Arbeitgebers mit Nationalsozialisten rechtfertigt regelmäßig eine fristlose Kündigung

21.04.2011

Zur Wirksamkeit von Klauseln über die Rückzahlung von Weiterbildungskosten

21.04.2011

Streik in kirchlichen Einrichtungen ist nicht generell unzulässig

21.04.2011

Reparaturkosten-Ersatz: Keine fiktive Schadensabrechnung bis zur "130-Prozent-Grenze"

21.04.2011

Grillunfälle: Zur Haftung der Hersteller von Brennpasten

21.04.2011

Teilzeitbeschäftigte müssen nicht unbedingt in der Nachmittagsschicht arbeiten

24.01.2011

Vergütungsanspruch für Kartenlegen entfällt nicht zwangsläufig wegen objektiver Unmöglichkeit

24.01.2011

Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels erst nach erfolgloser Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 BGB

24.01.2011

Gewerbemiete: Zum periodisch in Erscheinung tretenden Mietmangel

24.01.2011

"Brautgeld": Keine Rückzahlung nach Scheidung

24.01.2011

Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

24.01.2011

Vorgaben des Arbeitgebers für das Aussehen seiner Mitarbeiter müssen verhältnismäßig sein

24.01.2011

Auftraggeber können für risikospezifische Zufallsschäden auch ohne eigenes Verschulden haften

24.01.2011

Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

24.01.2011

Mieter können aus fehlenden Kündigungsgründen keine Schadensersatzansprüche gegen Vermieter herleiten

24.01.2011

Missbrauch von Bonuspunkten durch Tankstellenmitarbeiter rechtfertigt nicht unbedingt Kündigung

24.01.2011

Opernchormitglieder haben für kurze solistische Einlagen keinen tariflichen Anspruch auf Sondervergütung

24.01.2011

Das ändert sich 2011 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 4: Krankenversicherung, Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

24.01.2011

Das ändert sich 2011 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 3: Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

24.01.2011

Das ändert sich 2011 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 2: Freiwillige Weiterversicherung für Existenzgründer und Auslandsbeschäftigte

24.01.2011

Das ändert sich 2011 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 1: Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung für Arbeitssuchende

24.01.2011

Mieterhöhungsverlangen müssen nicht eigenhändig unterschrieben sein

24.01.2011

Zum Arglistbeweis bei Haftungsausschluss

24.01.2011

Kein gutgläubiger Erwerb eines Kfz mit ausländischer Zulassung ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers

24.01.2011

Überwiegendes Mitverschulden: Stadt haftet nicht für nächtlichen Absturz eines Fußgängers in ehemaligem Steinbruch

24.01.2011

Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Fußballstadion

24.01.2011

Verwehrung des Umgangsrechtes gegenüber leiblichem Vater kann Kindeswohlinteresse vernachlässigen

24.01.2011

Arbeitnehmer haben bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Weiternutzung des Dienstwagens

24.01.2011

Streikende Lehrer müssen keine disziplinarischen Konsequenzen fürchten

24.01.2011

Weihnachtsgeld: Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt kann unwirksam sein

24.01.2011

Vorbereitung einer Betriebsratswahl während der Arbeitszeit rechtfertigt keine Abmahnung

24.01.2011

Feuerwehrleute haben keinen Anspruch auf Wechselschichtzulage

24.01.2011

Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse ist wirksam

24.01.2011

Zur Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

24.01.2011

Rodler rodeln weitestgehend auf eigene Gefahr

24.01.2011

AGB-Kontrolle: Pauschale Abgeltung von Überstunden kann unwirksam sein

24.01.2011

Neue "Düsseldorfer Tabelle" veröffentlicht

01.12.2010

Ablauf des anonymisierten Bewerbungsverfahrens

01.12.2010

Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungen gestartet

01.12.2010

Arbeitgeber müssen sich für 2011 auf Änderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung einstellen

01.12.2010

Probleme im Umgang mit anderen können regelmäßig keine personenbedingte Kündigung rechtfertigen

01.12.2010

Vorlage an den EuGH: Verstoßen Kettenbefristungen bei dauerhaftem Vertretungsbedarf gegen EU-Recht?

01.12.2010

Arbeitgeber müssen innerhalb von drei Wochen nach Kündigung über Schwerbehindertenantrag informiert werden

01.12.2010

Verzehr von Pommes frites und Frikadellen durch Kantinen-Mitarbeiter rechtfertigt nicht ohne Weiteres fristlose Kündigung

01.12.2010

Unterhaltsrecht: Kinder können Informationen über das Einkommen der neuen Ehegatten verlangen

01.12.2010

Verzehr von übrig gebliebenen Patientenessen rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung

01.12.2010

Umzug begründet kein vorzeitiges Kündigungsrecht hinsichtlich eines DSL-Anschlusses

01.12.2010

Bundestag beschließt Reform der Krankenkassen-Finanzen – Krankenversicherungsbeiträge steigen

01.12.2010

Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen von Gewerberaummietverträgen

01.12.2010

Zum Rücktritt vom Erbvertrag nach ausgebliebenen Pflegeleistungen des Bedachten

01.12.2010

Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets

01.12.2010

Hartz IV: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur SGB-II-Leistungsrechtsreform

01.12.2010

Vorläufige Bonuszusagen sind noch nicht rechtsverbindlich

01.12.2010

Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

01.12.2010

Ladenmieter muss Vermieter über Verkauf von "Thor Steinar"-Waren aufklären

01.12.2010

zur Nutzung von Teilen eines Grundstücks als Zufahrt kann auch durch einfachen Vertrag begründet werden

01.12.2010

Allein die Bezeichnung eines Fahrzeugs als Vorführwagen lässt keinen Rückschluss auf das Herstellungsdatum zu

01.12.2010

Kinder müssen Elternunterhalt auch bei Streit und fehlendem Kontakt leisten

01.12.2010

Rechtsprechungsänderung durch "Emmely": Langjährig Beschäftigte können bei Betrug nicht ohne Weiteres fristlos entlassen werden

01.12.2010

In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

01.12.2010

Grobe Beleidigung eines Kunden rechtfertigt nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung

01.12.2010

Reisebüros tragen als bloße Reisevermittler nicht die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung einzelner Reiseleistungen

01.12.2010

Leichenwagen als Dienstwagen ist nicht zumutbar

01.12.2010

Stromdiebstahl im Wert von 1,8 Cent rechtfertigt keine Kündigung

25.09.2010

Entschädigung wegen Mobbings setzt in einem inneren Zusammenhang stehende Herabsetzungen voraus

25.09.2010

Diskriminierende Kündigung: Arbeitnehmer können auch ohne Kündigungsschutzklage Entschädigung geltend machen

25.09.2010

Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach der Trennung

25.09.2010

Gebot der Wirtschaftlichkeit: Wann kann der Schädiger eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" verlangen?

25.09.2010

Kind krank – Urlaub "futsch": Arbeitnehmer können aber Vermögenseinbußen vermeiden

14.09.2010

Falschgeld in der Kasse kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

14.09.2010

Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen

14.09.2010

Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz einer Wohnung

14.09.2010

Arbeitgeber dürfen Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit verbieten

14.09.2010

Arbeitgeber machen sich bei Zahlung von Dumpinglöhnen strafbar

08.07.2010

Kirchliche Arbeitgeber sind bei zweiter Eheschließung eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall zur Kündigung berechtigt

08.07.2010

Ferienjobs für Minderjährige: Das ist zu beachten

08.07.2010

Wasserrutschen: Zu den Sorgfaltspflichten von Schwimmbadbetreibern

01.07.2010

Persönliches Verabschiedungsschreiben von Beschäftigten bei Wechsel zu Wettbewerber kann wettbewerbswidrig sein

01.07.2010

Eine Schwarzgeldabrede stellt arbeitsrechtlich nicht ohne Weiteres eine Nettolohnvereinbarung dar

01.07.2010

Kein Anspruch auf Versicherungsleistung für die krankheitsbedingte Absage eines Heino-Konzerts

01.07.2010

Fluggesellschaft darf trotz zulässigem Ausschlusses der Barzahlung keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

01.07.2010

Zur Regelung des Sorgerechts bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland

01.07.2010

Pädagoge hat Anspruch auf Schadensersatz aufgrund unberechtigter Verdächtigung des Kindesmissbrauchs

01.07.2010

Gemeinde muss nach Sturz auf glattem Radweg vor Beginn der satzungsgemäßen Streupflicht (hier: 7:30 Uhr) Schmerzensgeld zahlen

01.07.2010

Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber stellt grundsätzlich Arbeitslohn dar

01.07.2010

Auszubildenden kann während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Personalrats gekündigt werden

01.07.2010

Auch bei Verschwiegenheitsklausel: Arbeitnehmer dürfen mit Kollegen über die Höhe ihres Gehalts reden

01.07.2010

Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

01.07.2010

Die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck ist auf 1.134 € begrenzt

01.07.2010

Schlechte Leistungen rechtfertigen nicht ohne Weiteres Kündigung

01.07.2010

Benachteiligung wegen Herkunft aus Ostdeutschland rechtfertigt keine Entschädigung nach dem AGG

01.07.2010

Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung

01.07.2010

Aufhebungsvertrag unter Androhung einer außerordentlichen Kündigung ist nicht in jedem Fall anfechtbar

01.07.2010

Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen

01.07.2010

Arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache: Kein fristloser Rücktritt nach einmal gesetzter Frist zur Nacherfüllung

01.07.2010

Beim Widerruf von Fernabsatzverträgen dürfen Verbrauchern nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

01.07.2010

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

01.07.2010

Mindestlöhne für Gebäudereiniger allgemeinverbindlich – Einigung auf Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche

01.07.2010

Erstmals weniger Bruttoverdienst für Arbeitnehmer

01.07.2010

Zeckenbiss kann ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden.

11.03.2010

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß

11.03.2010

Versicherungsschutz bei Reisestornierung

11.03.2010

Kassierer riskieren auch bei Unterschlagung kleinster Beträge eine fristlose Kündigung

18.02.2010

Entwendung einer geringwertigen Sache rechtfertigt nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung

15.02.2010